Fraktion DIE LINKE: Kein Verkauf der VNG-Anteile
der Stadtwerke Halle
Zum weiteren Umgang mit den Anteilen der Stadtwerke der Stadt Halle
am Gasversorger VNG erklären der Vorsitzende der Landtagsfraktion der
LINKEN Wulf Gallert und der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Halle Dr. Bodo
Meerheim:
Die Fraktionen der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt und im Stadtrat
von Halle fordern die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle auf, ihren
Widerstand gegen den Verbleib der VNG-Aktien im Besitz der Stadtwerke einzustellen.
Der Verkauf oder Nichtverkauf dieser Anteile ist keine Frage der kommunalrechtlichen
Bewertung, hier geht es um Fragen der
Zukunftssicherung der größten
Stadt Sachsen-Anhalts und des Landes insgesamt.
Die Anteile der ostdeutschen Kommunen am Gasversorger VNG
oberhalb der
Sperrminorität sind von strategischer Bedeutung für die
Entwicklung
der Öffentlichen Daseinsvorsorge und des Wirtschaftsstandortes im
Süden Sachsen-Anhalts und mitteldeutschen Region. Deshalb muss dieser
Verkauf selbst unter den Bedingungen der Haushaltskonsolidierung der Stadt
Halle gestoppt werden. Zumindest muss gewährleistet sein, dass im Falle
eines nicht mehr zu verhindernden Verkaufs die anderen ostdeutschen Anteilseigner
die Anteile der Stadtwerke Halle übernehmen können.
Darüber hinaus würde der Verkauf der Anteile nur einen
eher
kurzfristigen haushalterischen Entlastungseffekt bringen, da mit diesem
Verkauf langfristig bedeutende
Einnahmen aus Unternehmensgewinnen der
VNG für die Stadt verloren gingen. Zudem würden so die Chancen
der Mitwirkung am
Auf- und Ausbau eines ostdeutschen Energieclusters
verbaut und künftige
Möglichkeiten der Einflussnahme auf die
Preisgestaltung vertan.
Vor diesem Hintergrund ist der Widerstand der Oberbürgermeisterin Szabados
gegen den Stadtratsbeschluss vom 17. Dezember 2008 rechtlich unterschiedlich
zu bewerten,
politisch ist dieser Widerstand auf jeden Fall falsch
und kann die Perspektiven der Stadt nachhaltig belasten."
Magdeburg / Halle, 19. Dezember 2008
+++ Pressesprecher: Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.)
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